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LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 2 R 329/19 |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.12.2019 - L 2 R 329/19 (https://dejure.org/2019,86529)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - L 2 R 329/19 (https://dejure.org/2019,86529)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 13.08.2019 - S 15 R 568/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 2 R 329/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 131/07 R
Kindererziehungszeit - überwiegende Erziehung - Zuordnung zur Mutter oder zum …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 2 R 329/19
Maßgebend ist insoweit, ob er sich in zeitlich größerem Umfang dem Kind gewidmet hat; nicht erheblich ist hingegen, welcher Elternteil erzieherisch den größeren Einfluss ausgeübt hat (BSG, Urteil vom 17. April 2008 - B 13 R 131/07 R -, SozR 4-2600 § 56 Nr. 5). - LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 110/12
Vormerkung - Kindererziehung
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 2 R 329/19
Diesbezüglich hat der Gesetzgeber hat in Ausübung seines Regelungsermessens auch keinen Anlass gesehen, im Zusammenhang mit der bereits dargelegten Ausweitung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder den Eltern weitergehende Möglichkeit zu einer rückwirkenden Zuordnung der nunmehr in Betracht kommenden weiteren anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten auf einen der betroffenen Elternteile zu eröffnen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. März 2016 - L 8 R 110/12 -, Rn. 157, juris). - BSG, 08.11.2012 - B 13 R 403/12 B
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 2 R 329/19
Das BSG hat die damalige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 8. November 2012 als unzulässig verworfen (B 13 R 403/12 B).